Keine Löschung von Mails des Bundeskanzlers

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung kann ausschließen, dass die Postfächer, E-Mails und Kalendereinträge des früheren Bundesfinanzministers und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) sowie seines damaligen Staatssekretärs und seiner damaligen wie heutigen Büroleiterin gelöscht wurden. Dies schreibt die Regierung in einer Antwort (20/14359) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/13970), die sich im Zusammenhang mit Cum-Ex-Untersuchungen nach einer möglichen Löschung von E-Mails und Kalendereinträgen von Scholz und seinen engsten Mitarbeitern erkundigt hatte.

Dazu teilt die Bundesregierung mit, die Postfächer, E-Mails und Kalendereinträge von Scholz sowie seinem damaligen Staatssekretär und seiner damaligen wie heutigen Büroleiterin aus ihrer Zeit beim Bundesministerium der Finanzen seien noch vorhanden. Die mit den E-Mail-Postfächern verknüpften E-Mails und Kalendereinträge lägen dem Bundesministerium der Finanzen nicht vor, sondern seien in den Systemen, welche durch das Informationstechnikzentrum Bund (ITZ) betrieben werden, gespeichert. „Eine Löschung ist aus rechtlichen Gründen in dieser Legislatur nicht vorgesehen“, heißt es in der Antwort.