Illegale Einreisen und Zurückweisungen

Berlin: (hib/PK) Die Asylpolitik und Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen sind Thema einer Kleinen Anfrage (20/14387) der Gruppe Die Linke. Die Antwort der Bundesregierung auf eine vorherige Kleine Anfrage belege einen deutlichen Anstieg der Zurückweisungen von bei der unerlaubten Einreise festgestellten Personen. Im ersten Halbjahr 2024 seien mehr als die Hälfte (51,2 Prozent) von ihnen zurückgewiesen worden, im Jahr 2023 seien es noch 27,9 Prozent gewesen. Die unmittelbare Zurückweisung von Schutzsuchenden im Rahmen von Binnengrenzkontrollen sei rechtlich aber nur in wenigen Konstellationen möglich.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie viele unerlaubte Einreisen im zweiten Halbjahr 2024 an den deutschen Grenzen festgestellt wurden, in wie vielen dieser Fälle ein Asylgesuch registriert worden ist und wie viele Zurückweisungen es gab.