FDP fragt nach Deutscher Agentur für Transfer und Innovation

Berlin: (hib/SCR) „Planung und Maßnahmen bei der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI)“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (20/14386). Unter anderem will die Fraktion erfahren, welche Maßnahmen nach Auffassung der Bundesregierung erforderlich sind, „um das durch das Kabinett beschlossene Konzept der DATI vollumfänglich umzusetzen“. Auch nach dem Zeitplan dafür erkundigen sich die Abgeordneten. Ferner fragen sie, ob die Bundesregierung der Auffassung ist, „dass durch die Umsetzung des Kabinettsbeschlusses zur DATI diese als 'bestehende Verpflichtung des Bundes' gilt und daher nicht von einer eventuellen vorläufigen Haushaltsführung 2025 betroffen sein wird“.