Union fragt nach Neueinstellungen im BMDV nach dem Ampel-Aus

Berlin: (hib/HAU) Die Einsetzung des SPD-Abgeordneten Sören Bartol als neuen Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) im November 2024 stellt die CDU/CSU-Fraktion in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (20/14223). Bartol übernehme neben seinem Posten als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zusätzliche Aufgaben im BMDV und fülle damit die durch den Austritt von Bundesminister Volker Wissing aus der FDP und den Rücktritt der drei Parlamentarischen Staatssekretäre der FDP beim BMDV entstandene Lücke, schreiben die Abgeordneten.

Sie möchten von der Bundesregierung wissen, wie viele Mitarbeiterinnen und wie viele Mitarbeiter mit dem Eintritt von Bartol in das BMDV seit dem 21. November 2024 eingestellt wurden. Gefragt wird außerdem, wie viele Mitarbeiterinnen und wie viele Mitarbeiter seit dem 21. November 2024 aus ihrem Beschäftigungsverhältnis bei der SPD-Fraktion, bei einem SPD-Abgeordneten oder bei der Bundes-Parteizentrale der SPD sowie aus den SPD-Landesparteizentralen, den SPD-Landes- und Bundesstiftungen oder den SPD-geführten Landesministerien in das BMDV gewechselt sind.