Bundesverwaltung: Details zur digitalen Souveränität erfragt

Berlin: (hib/LBR) Die Unionsfraktion möchte in einer Kleinen Anfrage (20/14226) Details zu den aktuellen Sachständen zur Entwicklung, Beschaffung und zum Einsatz von IT-Sicherheitsprodukten in der Bundesverwaltung erfahren. Auch interessieren die Abgeordneten die Bestrebungen der Bundesregierung zur Umsetzung von Vorschlägen zur Steigerung der digitalen Souveränität im Bereich von IT-Sicherheitsanwendungen.

Die Fraktion fragt unter anderem, für welche Sicherheitsprodukte seit dem 4. Oktober 2023 Zertifizierungen für den Einsatz in der Bundesverwaltung nach welchem Zertifizierungsschema beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) beantragt wurden, bei welchen davon eine positive Zertifizierungsaussage getroffen wurde und bei welchen sich der Hauptsitz des Herstellers außerhalb der Europäischen Union befand. Weiter interessiert die Abgeordneten, für wie viele Mitarbeiter von Herstellern, deren IT-Sicherheitsprodukte in der Bundesverwaltung und bei IT-Dienstleistern des Bundes zum Einsatz kommen, ein Sicherheitsüberprüfungsverfahren gemäß Sicherheitsüberprüfungsgesetz durchgeführt wurde.