19.12.2024 Gesundheit — Antrag — hib 888/2024

FDP will Bürokratie im Gesundheitswesen abbauen

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion fordert einen umfassenden Abbau von Bürokratie im Gesundheitswesen. Das Ausmaß der Bürokratie in der medizinischen Versorgung habe in den vergangenen Jahren verstärkt zugenommen. Mehr als 61 Tage im Jahr müssten Arztpraxen für Bürokratie aufwenden, heißt es in einem Antrag (20/14265) der Fraktion.

Auch im Krankenhaus und in der Pflege seien Ärzte und Pflegekräfte täglich stundenlang mit administrativen Aufgaben befasst. Durch Dokumentations-, Nachweis- und Berichtspflichten, mangelnde Digitalisierung, aufwendige Prüfverfahren sowie Doppelstrukturen würden wichtige zeitliche, personelle und finanzielle Ressourcen gebunden, die für die Versorgung der Patienten erforderlich seien.

Die Abgeordneten fordern ein Entbürokratisierungsgesetz für das Gesundheitswesen mit einer „Bepreisung von Bürokratie- und Berichtspflichten“ mit dem Ziel, den Verwaltungsaufwand gesondert auszuweisen und preislich darzustellen. Regelungen in den Sozialgesetzbüchern (SGB) V (Gesetzliche Krankenversicherung) und XI (Soziale Pflegeversicherung) sollen dahingehend geprüft werden, ob Bagatellgrenzen erhöht und Berichts- sowie Nachweisfristen verlängert werden können. Vorgeschlagen werden überdies konkret 74 Neuregelungen zum Bürokratieabbau.