AfD fordert Änderung am LNG-Beschleunigungsgesetz

Berlin: (hib/NKI) Die AfD-Fraktion verlangt eine Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes (20/1742), damit die Umweltverträglichkeitsprüfung für LNG-Terminals wieder möglich wird.

In ihrem Antrag (20/14130) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, im Zusammenhang mit der Zulassungsentscheidung zur Errichtung von Anlagen zur Einfuhr, Entladung, Lagerung und Wiederverdampfung von verflüssigtem Erdgas sowie den damit zusammenhängenden Leitungen „zwingend die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)“ durchzusetzen. Außerdem solle bei Anlagen, sowie damit zusammenhängenden Leitungen, die bereits ohne UVPG errichtet worden sind, eine solche Prüfung „unverzüglich“ nachgeholt werden, schreibt die AfD.