Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen

Berlin: (hib/AHE) Die Bundeswehr soll ihre Beteiligung an der EU-Mission EUNAVFOR MED Irini im Mittelmeer fortsetzen. Wie die Bundesregierung in einem Antrag (20/14047) schreibt, zielt die Operation nach wie vor darauf, das Waffenembargo der Vereinten Nationen (VN) gegen Libyen durchzusetzen und einen Beitrag zur Verhinderung der illegalen Ausfuhr von Erdöl aus Libyen und zur Zerschlagung des Geschäftsmodells von Schleuser- und Menschenhändlernetzwerken zu leisten.

Nach wie vor sollen dafür bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten entsendet werden können, die Aufgaben wie die Seeraumüberwachung und -aufklärung übernehmen sollen. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben beziffert die Bundesregierung für das bis Ende November 2025 befristete Mandat auf 11,5 Millionen Euro.