Antrag für Gerechtigkeitsfonds

Berlin: (hib/BAL) Die AfD-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Gerechtigkeitsfonds statt Härtefallfonds - Ein Fonds für alle statt Almosen für wenige“ eingebracht (20/14018). Es geht darin um 17 Berufs- und Personengruppen und deren Renten, wie die Antragstellerin schreibt. Sie nennt Beschäftigte bei der Deutschen Reichsbahn, der Deutschen Post, des Gesundheits- und Sozialwesens, in der Braunkohleveredelung, Balletttänzerinnen und Balletttänzer sowie Menschen, die Familienangehörige gepflegt haben, und in der DDR geschiedene Frauen.

In dem Antrag soll die Bundesregierung aufgefordert werden, „einen Gesetzentwurf vorzulegen, der mittels eines Gerechtigkeitsfonds alle berechtigten Anwartschaften und Ansprüche der betroffenen 17 Personen- und Berufsgruppen einbezieht und eine einmalige Entschädigungszahlung in Höhe eines fünfstelligen Betrages vorsieht“.