04.12.2024 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung — Antrag — hib 845/2024

AfD: Migrationskrise entwicklungspolitisch bekämpfen

Berlin: (hib/SAS) Die AfD-Fraktion will die „Migrationskrise entwicklungspolitisch bekämpfen“, wie sie es in einem Antrag (20/14032) formuliert, den der Bundestag am Donnerstag ohne Aussprache zur Beratung in die Ausschüsse überweisen will.

Dazu fordert sie die Bundesregierung auf, Entwicklungsleistungen für Staaten zu reduzieren oder einzustellen, die sich weigerten, ihre illegal nach Deutschland eingereisten Staatsbürger zurückzunehmen oder ihnen ihre für die „Remigration“ notwendigen Dokumente auszustellen. Dagegen solle die Bundesregierung die Entwicklungszusammenarbeit mit „kooperationswilligen Transitstaaten“ intensivieren und diese bei der Unterbringung und Rückführung illegaler Migranten unterstützen, schreiben die Abgeordneten in dem Antrag.

Neben der Forderung eines besseren Schutzes der deutschen sowie der EU-Außengrenzen dringt die Fraktion auch auf eine Schließung der „Zentren für Migration und Entwicklung“ im Ausland. Um den „Abfluss von Sozialleistungen zu verhindern und Rücküberweisungen zu regulieren“ verlangt sie von der Bundesregierung zudem, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um Rücküberweisungen von Ausländern, die in Deutschland Transferleistungen beziehen, mit einer Gebühr „in Höhe von 30 Prozent der Transfersumme zu belegen“. Ausnahmen sollen laut Antrag für Rücküberweisungen in das „EWR-Ausland“ sowie die Schweiz gelten. Die Gebühr soll nach Abgabe einer Einkommenssteuererklärung steuerlich vollständig geltend gemacht werden können, „sodass Einkommen aus legaler Tätigkeit nicht unverhältnismäßig belastet, jedoch gleichzeitig finanzielle Abflüsse aus erhaltenen Sozialleistungen, Schwarzarbeit und krimineller Betätigung reduziert werden“, heißt es im Antrag weiter. Rücküberweisungen von sich in Deutschland aufhaltenden Asylbewerbern will die AfD ganz verbieten lassen, „gegebenenfalls nach Vorlage eines entsprechenden die Verfassung ändernden Gesetzes“.

Der anhaltend starke Migrationsdruck in Richtung Deutschland stelle Deutschland vor „große kulturelle, politische, soziale und wirtschaftliche Herausforderungen“, schreibt die Fraktion zur Begründung. Daher müsse auch die deutsche Entwicklungspolitik auf die Reduzierung von illegaler Migration und von Migrationsdruck ausgerichtet und insbesondere die Wirkkraft von Pull-Faktoren für illegale Migration so stark wie möglich reduziert werden.

Mit dem Betrieb der Migrationsberatungszentren überschreite die Bundesregierung ihre nationale Zuständigkeit, kritisiert die AfD weiter. Die Arbeit in den Zentren komme „der Ausdehnung des deutschen Sozialstaates auf das Ausland“ gleich. Sie drohten die Zunahme geringqualifizierter und kulturell inkompatibler Migration weiter zu begünstigen, statt zur Rückführung illegaler Migranten beizutragen.