Haushaltsführung 2024: Überplanmäßige Ausgabe genehmigt

Berlin: (hib/SCR) Das Bundesministerium für Finanzen hat für den „Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung im Beitrittsgebiet“ eine überplanmäßige Ausgabe bis zur Höhe von 75 Millionen Euro genehmigt. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zur Haushaltsführung 2024 (20/13993) hervor. „Die beantragten Mittel dienen der Ausfinanzierung des Zuschusses des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung im Beitrittsgebiet gemäß § 287e Absatz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch“, heißt es in dem auf den 29. November 2024 datierten Schreiben.