28.11.2024
Recht — Kleine Anfrage — hib 823/2024
AfD thematisiert Anpassung der Hofabfindung
Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (20/13830) die Anpassung der Hofabfindung im Rahmen der Änderung der Höfeordnung und der Verfahrensordnung für Höfesachen. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie die Bundesregierung „die potenziellen wirtschaftlichen Auswirkungen der Änderung des Modifikators auf die wirtschaftliche Stabilität der betroffenen Höfe, insbesondere in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheiten“ beurteilt. Bundestag und Bundesrat hatten den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/12788) vor kurzem beschlossen.