Transparenz über Unternehmensbeteiligungen

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung von Transparenz hinsichtlich möglicher Beteiligungen politischer Beamter an Unternehmen“ (20/13791) vorgelegt. Darin schlägt die Fraktion eine Anpassung im Bundesbeamtengesetz (BBG) vor, nach der „Offenlegungspflichten des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz - AbgG) hinsichtlich Unternehmensbeteiligungen auch auf politische Beamte im Sinne des § 54 Abs. 1 BBG angewendet und verschärft werden“.

Zur Begründung führt die Fraktion den Fall eines Staatssekretärs im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz an. „Eine Beibehaltung der aktuellen Rechtslage führt zu enormen Unsicherheiten und Interessenkonflikten bei politischen Beamten, die nicht hingenommen werden können“, führt die Fraktion aus.