AfD: Mehr Aufträge für deutsche Unternehmen

Berlin: (hib/SAS) Für eine stärkere Lieferbindung in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit setzt sich die AfD-Fraktion in einem Antrag (20/13922) ein.

Darin fordert sie die Bundesregierung auf, mittelfristig auf einen höheren Anteil deutscher Unternehmen bei der Vergabe von Aufträgen im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit hinzuwirken. So solle eine Lieferbindung von mindestens 35 Prozent festgeschrieben werden, heißt es in der Vorlage. In den Zielländern deutscher Entwicklungshilfepolitik, die zu den wenigsten entwickelten Ländern zählen, sollten Aufträge an lokale heimische Unternehmen präferiert werden, schreiben die Abgeordneten.

Die Bundesregierung habe bislang an der sogenannten Lieferaufbindung in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit festgehalten, kritisierte die AfD-Fraktion. Dabei riskiere sie die Benachteiligung deutscher Unternehmen vor allem gegenüber der chinesischen, französischen und US-amerikanischen Konkurrenz, „deren Herkunftsstaaten ihrerseits einen großen Anteil ihrer Aufträge mehrheitlich an die eigenen nationalen Unternehmen vergeben“. Frankreich vergebe 74 Prozent seiner Aufträge national, die USA 87,8 Prozent und Deutschland lediglich 21 Prozent, heißt es im Antrag.