26.11.2024 Familie, Senioren, Frauen und Jugend — Antrag — hib 814/2024

AfD will Familienministerium umbenennen

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (20/13905), das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) in ein „Bundesministerium für Familie und Bevölkerungsentwicklung“ (BMFB) umzuwandeln. Das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung in Wiesbaden (BiB) soll als „Bundesinstitut für Deutsche Bevölkerungsentwicklung“ im Geschäftsbereich eines neu ausgerichteten BMFB unter dem Aspekt einer „aktivierenden Bevölkerungspolitik“ weitergeführt werden. „Moderne Gesetzgebung im föderalen, dem Sozialstaatsprinzip und dem Gebot gleichwertiger Lebensverhältnisse verpflichteten deutschen Nationalstaat des Grundgesetzes ist ohne Bevölkerungswissenschaft nicht leistbar“, schreiben die Abgeordneten.