AfD fordert Reform und Stärkung der OSZE

Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion setzt sich für eine Stärkung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ein. In einem Antrag (20/13834) fordert sie die Bundesregierung dazu auf, mit den europäischen Partnern, den USA, Kanada und Russland sowie weiteren Staaten, insbesondere der Schweiz, ein Reformpaket für die Organisation vorzuschlagen, das unter anderem eine neue Charta umfasst, um die OSZE bei Friedensmissionen handlungsfähig zu machen.

Zudem solle eine Friedenmission vorbereitet werden, damit die OSZE in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen sowie in Abstimmung mit allen Konfliktparteien bei einem Friedensschluss oder Waffenstillstandsabkommen in der Ukraine schnell operativ tätig werden könne. Des Weiteren plädieren die Abgeordneten für den Entwurf einer neuen Europäischen Sicherheitscharta auf Basis der Charta von Istanbul (1999) sowie der Gedenkerklärung von Astana (2010) und regen einen Jubiläumsgipfel im Jahr 2025 zum 50. Jahrestag der Schlussakte von Helsinki an.

Die OSZE könne und sollte nicht dazu dienen, die Nato als kollektives Verteidigungsbündnis zu ersetzen, heißt es in der Vorlage. Sie könne und sollte aber dazu dienen, eine Koordinierungsfunktion in Fragen der europäischen Sicherheit und Ordnung zu spielen. Der einzige Weg, den völkerrechtswidrigen Ukraine-Krieg Russlands zu beenden und eine (nukleare) Eskalation zu verhindern, sei der sicherheitspolitische Dialog zwischen dem Westen und Russland. Die OSZE sollte hierfür als Plattform einen Beitrag leisten.