AfD verlangt Wirtschaftswende durch Steuersenkungen

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll eine sofortige Wirtschaftswende für Deutschland einleiten und dafür in erster Linie Steuern senken. Die AfD-Fraktion verlangt daher in einem Antrag (20/13763), die Steuer- und Abgabenlast auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau zu senken und hierfür im Rahmen einer Steuerreform auch den Solidaritätszuschlag abzuschaffen.

Zudem sollen gegen versteckte Steuererhöhungen durch die Kalte Progression im Einkommensteuergesetz Maßnahmen ergriffen werden. Der Bürokratieaufwand soll reduziert, und Subventionen sollen gesenkt oder gestrichen werden. Eine Senkung der Energiekosten will die AfD-Fraktion erreichen, indem hierfür in einem ersten Schritt das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und das Klima- und Transformationsfondsgesetz (KTFG) abgeschafft werden.

Der Bundesregierung wird vorgeworfen, für die Herbeiführung der sogenannten sozial-ökologischen Transformation eine dramatische Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Kauf genommen und die Triebkräfte der Marktwirtschaft erstickt zu haben. Notwendig sei jetzt eine Ordnungspolitik, die wieder Vertrauen in die wirtschaftlichen Entfaltungsmöglichkeiten schaffe, argumentieren die Abgeordneten.