Bundestagspräsidentin informiert über neun Parteispenden

Berlin: (hib/VOM) Bundestagspräsidentin Bärbel Bas informiert in einer Unterrichtung (20/13745) über neun Parteispenden, die im Einzelfall die Höhe von 35.000 Euro übersteigen. Danach hat der Verein Campact e. V. aus Verden am 1. August 2024 circa 161.300 Euro an Bündnis 90/Die Grünen und 68.038 Euro an Die Linke gespendet. Am 20. August 2024 spendete Stefan Quandt aus Bad Homburg 50.001 Euro an die CDU. Ebenfalls an die CDU ging am 21. August 2024 eine Spende über 50.000 Euro von Stefan Schambach aus Berlin. Weitere 50.000 Euro erhielt die CDU am 12. August 2024 von Karl Gerhold von der GETEC Energie Holding GmbH in Magdeburg. Schließlich spendete die COMERON Hotel Einkaufs- und Beratungsgesellschaft mbH der CDU am 15. August 2024 36.000 Euro. Drei Spenden in Höhe von jeweils 50.000 Euro kamen der WerteUnion zugute. Der Werte Union Förderverein aus Worms überwies den Betrag am 13. Juli, am 29. Juli und am 6. August 2024.

Nach dem Parteiengesetz muss die Bundestagspräsidentin Spenden, die im Einzelfall 35.000 Euro übersteigen, „unverzüglich anzeigen“ und „unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache“ veröffentlichen.