Keine Haushaltsberatungen in dieser Woche

Berlin: (hib/SCR) Im Haushaltsausschuss finden in dieser Woche keine weiteren Beratungen über den Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 (20/12400) statt. Die Abgeordneten entschieden am Mittwochnachmittag einstimmig, die für Donnerstag aufgesetzten Beratungen zu den Einzelplänen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie des Bundesministeriums für Verteidigung von der Tagesordnung abzusetzen. Sie sollen nächste Woche erneut aufgesetzt werden. Die für den morgigen Tag geplante Sitzung des Ausschusses entfällt.

Mehrheitlich abgesetzt wurden zudem zwei Tagesordnungspunkte zu Anträgen der AfD-Fraktion, die federführend im Haushaltsausschuss beraten werden. Ein Vertreter der AfD-Fraktion gab seinen Widerspruch zu Protokoll und nannte die Absetzung willkürlich. Eine Vertreterin der Gruppe Die Linke beantragte zudem erfolglos, Tagesordnungspunkte zu sogenannten 25-Millionen-Euro-Vorlagen abzusetzen.