AfD fordert mehr transatlantische Lastenteilung

Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion setzt sich für eine „gerechte, stabile und tragfähige transatlantische Lastenteilung“ ein und hat dazu unter der Überschrift „Zehn-Punkte-Plan für die deutsch-amerikanischen Beziehungen“ einen Antrag (20/13623) vorgelegt.

Darin plädiert sie unter anderem dafür, dass die Europäer bis 2030 „zumindest bei Luftverteidigung, weitreichender Artillerie, zielgenauen Lenkflugkörpern, Drohnen und der Munition die Hälfte der von der Nato benötigten Fähigkeiten stellen“. Andererseits solle die Bundesregierung zusammen mit dem gewählten US-amerikanischen Präsidenten dafür eintreten, die Nato auf die Landes- und Bündnisverteidigung zurückzuführen, zudem sollten die militärischen Fähigkeiten der europäischen Staaten langfristig in einem eigenen System kollektiver Sicherheit gebündelt werden.

Die Nato und Russland sollten nach den Vorstellungen der Antragsteller auf die Stationierung landgestützter Kurz- und Mittelstreckenraketen in Regionen verzichten, von wo aus sie das Gebiet der anderen Seite erreichen können. Sie wenden sich ferner gegen die Einrichtung von Militärbasen von Nato-Staaten „in Staaten der ehemaligen Sowjetunion, die keine Nato-Mitglieder sind“.

In weiteren Forderungen macht sich die AfD-Fraktion für einen Folgevertrag des Abrüstungsabkommens NEW START zwischen den USA und Russland stark sowie für eine „die Sicherheitsinteressen aller Konfliktparteien berücksichtigende Friedenslösung im Ukraine-Krieg“. Außerdem fordert sie die Bundesregierung auf, „sich weder an einer explizit sinozentrischen Neustrukturierung der regionalen Sicherheitsarchitektur noch an der US-amerikanisch geführten Ausweitung westlicher Sicherheitsstrukturen im Indopazifik zu beteiligen“.