07.11.2024 Inneres und Heimat — Antrag — hib 766/2024

CDU/CSU: Mauerfall ist eines der „glücklichsten Ereignisse“

Berlin: (hib/STO) „35 Jahre Mauerfall - 35 Jahre Freiheit in ganz Deutschland - Verantwortung und Auftrag“ lautet der Titel eines Antrags der CDU/CSU-Fraktion (20/13614). Darin würdigt die Fraktion den „Sturz der Berliner Mauer am 9. November 1989 durch die Menschen im Osten Deutschlands“ als eines der „glücklichsten Ereignissen der deutschen Geschichte“. Die Überwindung der kommunistischen Diktaturen in der DDR und in Osteuropa sei ein Höhepunkt der europäischen Freiheitsgeschichte.

Der daraus möglich gewordene Prozess der Europäischen Integration habe vielen Menschen ein Leben in Freiheit und Sicherheit eröffnet, schreibt die Fraktion. Aus dieser Erfahrung erwachse die Verantwortung, „auch heute denen zur Seite zu stehen, die noch immer darum kämpfen“.

Die Friedliche Revolution von 1989/1990 bleibe beispiellos, heißt es in dem Antrag weiter. Jegliche vereinnahmenden Vergleiche mit heutigen Protestbewegungen seien geschichtsvergessen „und verbieten sich“. Den Menschen, die in der SED-Diktatur aus Überzeugung und unter Einsatz ihres Lebens oder Inkaufnahme von Repressionen Widerstand geleistet haben, gebühre Hochachtung und Wertschätzung. Noch immer litten viele Opfer unter den Folgen von politischer Verfolgung, Zersetzung und Repression. Und noch immer gebe es gesetzgeberischen Handlungsbedarf zur Verbesserung der Anerkennung und persönlichen Situation der Opfer.

Zugleich mahnt die Fraktion, dass die Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Erhalt einer dezentralen Erinnerungslandschaft ein „Schwerpunkt unserer Erinnerungskultur bleiben“ müsse. Daneben heben sie hervor, dass sich SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in ihrem Koalitionsvertrag unter anderem als Ziele gesetzt haben, die Bewilligung von Leistungen für Opfer der SED-Diktatur zu erleichtern, die SED-Opferrente zu dynamisieren und die Bundesstiftung Aufarbeitung zu stärken. „Die konkrete Umsetzung dieser Forderungen bleibt aber auch nach drei Jahren Regierungszeit aus“, fügt die Fraktion hinzu und fordert die Bundesregierung auf, noch in dieser Legislaturperiode die dafür notwendigen Entscheidungen zu treffen.