06.11.2024 Haushalt — Ausschuss — hib 765/2024

Haushalt 2025: Innenetat mit Änderungen beschlossen

Berlin: (hib/SCR) Der Haushaltsausschuss hat am Mittwochnachmittag den Etatentwurf 2025 für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) mit ersten Änderungen beschlossen. Für den Einzelplan 06 des Haushaltsentwurfs 2025 (20/12400) stimmten im Ausschuss die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der Opposition von CDU/CSU und AfD sowie der Gruppe Die Linke. Weitere Änderungen sind noch in der Bereinigungssitzung möglich, die für den 14. November 2024 terminiert ist.

Mit ihren Änderungsanträgen stellen die Koalitionsfraktionen unter anderem 7,8 Millionen Euro für den „Aufbau und Betrieb einer Zentralen Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation“ (ZEAM) neu in den Haushalt ein. Davon sollen vier Millionen Euro für die „Einstellung von OSINT-Analysten“ zur Verfügung stehen. In einem dazugehörigen Maßgabebeschluss fordert der Ausschuss das BMI unter anderem dazu auf, ein „Konzept zur Arbeit der Organisation“ zu erarbeiten und dem Haushaltsausschuss bis zum 15. Mai 2025 vorzulegen. Dieses solle etwa konkretisieren, „welche Maßnahmen zur Warnung vor und Kenntlichmachung von Desinformation und Informationsmanipulation genutzt werden können“. Auch solle dargelegt werden, „wie die Bevölkerung über die Ergebnisse der ZEAM informiert und aufgeklärt werden kann“.

Für die Finanzierung des Vorhabens „E-Gesetzgebung“ sind im Einzelplan nunmehr rund 21 Millionen Euro zusätzlich eingeplant. Dies umfasst laut Änderungsantrag den Aufbau einer Gesetzgebungsplattform mit Einbindung von Bundestag und Bundesrat.

Im für den Sporthaushalt relevanten Titel „Zentrale Maßnahmen auf dem Gebiet des Sports“ beschloss der Ausschuss eine Erhöhung des Titels um 1,9 Millionen Euro. Damit sollen unter anderem Tariferhöhungen bei Trainern, Betreuern und Beschäftigten im Leistungssport finanziert werden.

Mehr Mittel sind laut Änderungsanträgen nun für die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) vorgesehen. 8,4 Millionen Euro zusätzlich sollen für die „weitere Verbesserung der Handlungs- und Einsatzfähigkeit in den THW-Ortsverbänden“ zur Verfügung gestellt werden. Der entsprechende Titel wächst damit auf 56,5 Millionen Euro auf. 1,3 Millionen Euro stehen zudem nunmehr zusätzlich für die Sonderbeschaffung eines geeigneten Arbeitsschiffes „Schwere Bergung“ im Einzelplan.

Gegenfinanziert werden die Titelaufwüchse unter anderem mit Kürzungen bei Zuschüssen an die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben. Die Kürzungen werden mit Anpassungen an den Bedarf begründet.

Änderungsanträge und Maßgabebeschlüsse der Opposition fanden keine Mehrheit.

Die hib-Meldung zum Einzelplan im Regierungsentwurf: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1015402