AfD verlangt Maßnahmen gegen Rohstoffmangel

Berlin: (hib/HLE) Die AfD-Fraktion will den Rohstoffmangel in Deutschland beheben und die Versorgung der Industrie mit kritischen Rohstoffen sicherstellen. In einem Antrag (20/13616) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, eine neue Strategie zur Sicherung von Rohstoffen vorzulegen. Eine langfristig orientierte Rohstoffpolitik solle im deutschen Interesse der Sicherstellung der Versorgung der deutschen Wirtschaft mit Rohstoffen Vorrang einräumen vor sachfremden Auflagen oder Lieferkettensorgfaltspflichten. Außerdem solle die Politik der „sozial-ökologischen Transformation“ der Bundesregierung und der EU beendet werden.

Zu den weiteren Forderungen der AfD-Fraktion gehört, die Beteiligung deutscher Unternehmen an der Erschließung neuer Rohstoffquellen im In- und Ausland zu unterstützen und durch längerfristige Rohstoffverträge und Kooperationsprojekte den Bezug von Rohstoffen perspektivisch zu sichern. Zur besseren Diversifizierung der Rohstoffversorgung und zur Verringerung der Abhängigkeit von China verweist die Fraktion auf Äußerungen von Industrievertretern, die angesichts der globalen Krisen eine Ausweitung der inländischen Rohstoffförderung gefordert hätten.