Bürokratiekosten in der Landwirtschaft

Berlin: (hib/NKI) Die Bürokratie im Agrarsektor ist Thema einer Kleinen Anfrage (20/13531) der Gruppe Die Linke. Innerhalb der letzten zehn Jahre seien die Bürokratiekosten in der Landwirtschaft um die Hälfte gestiegen. Diese Entwicklung finde trotz angekündigter Bürokratieentlastungsgesetze der Regierungskoalition statt, obwohl sie sich im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP mit einem eigenen Kapitel dem Bürokratieabbau verschrieben habe, argumentieren die Abgeordneten.

Die Bundesregierung soll unter anderem beantworten, wie viele neue Stellen im Zuge der zusätzlichen Bürokratie im Agrarsektor durch die Bundesregierung insgesamt, im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) sowie allen nachgeordneten Behörden, Ämtern und Forschungseinrichtungen entstanden sind oder neu geschaffen wurden. Zudem wollen die Abgeordneten wissen, wie viele dieser neuen Stellen Beamtenstellen sind und wie groß der zusätzliche dauerhafte Finanzbedarf im Bundeshaushalt durch die neu geschaffenen Stellen ausfällt. Außerdem erkundigen sich die Abgeordneten danach, wie viele einzelne Melde- und Dokumentationspflichten seit 2017 in allen Politikfeldern des BMEL dazugekommen oder weggefallen sind oder vereinfacht wurden.