Die Linke fragt nach Klimageld

Berlin: (hib/BAL) Eine etwaige Vertagung des Klimageldes auf die nächste Legislaturperiode kritisiert die Gruppe Die Linke einer Kleinen Anfrage (20/13554). Das Klimageld zum Ausgleich aus steigenden CO2-Preisen für die Bürger sei aus ihrer Sicht „nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch eine Frage der Akzeptanz für klimapolitische Maßnahmen überhaupt“.

Von der Bundesregierung will die Gruppe Die Linke wissen, ob sie die Auffassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) teile, dass eine Entscheidung über konkrete Auszahlungen von Mehreinnahmen aus der CO2-Bepreisung über einen Kompensationsmechanismus (Klimageld) erst in der nachfolgenden Legislaturperiode entschieden werden solle. Ferner erkundigt sie sich nach den gegenwärtigen Hürden für die Einführung eines Klimageldes.

Auch will sie wissen, wie die Bundesregierung zu den Vorschlägen des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft steht, denen zufolge ein Klimageld als ProKopf-Pauschale ausgezahlt werden sollte. Weiter fragt die Gruppe: „Hat sich die Bundesregierung eine abschließende Auffassung dazu gebildet, ob ein Klimageld einkommensunabhängig oder einkommensabhängig ausgezahlt und auf zu versteuerndes Einkommen angerechnet werden sollte, falls ja, was ist ihre Auffassung?“

Die Abgeordneten wollen darüber hinaus wissen, welchen Anteil die CO2-Bepreisung an den gegenwärtigen Preisen für Strom, Sprit und Wärme hat. Auch wird die indirekte Wirkung auf die Preise für Lebensmittel und kommunale Dienstleistungen erfragt.