Auftragsvergabe zu Digitalisierung der Visavergabe geprüft

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung weist den Vorwurf „personeller Auffälligkeiten“ bei der Digitalisierung der Visavergabe im Auswärtigen Amt zurück, wie sie in der Antwort (20/13537) auf eine Kleine Anfrage (20/13326) der AfD-Fraktion schreibt. Die Abgeordneten hatten sich auf einen Bericht des Portals „Business Insider“ bezogen, nach dem eine langjährige Mitarbeiterin des Auswärtigen Amtes Ende 2023 zur Beratungsfirma Init AG gewechselt sei, die kurz darauf Aufträge aus dem Ressort in Höhe von rund sechs Millionen Euro zugesprochen bekommen habe.

Wie die Bundesregierung in der Antwort schreibt, treffe lediglich zu, dass eine ehemalige Mitarbeiterin den Auswärtigen Dienst verlassen habe und inzwischen bei der Init AG beschäftigt sei, sowie dass eine weitere Mitarbeiterin der Auslands-IT mit einem Mitarbeiter der Init AG in einem persönlichen Verhältnis stehe. „In beiden Fällen wurden Interessenkonflikte geprüft und ausgeschlossen - keine der beiden Personen war und ist in einer entscheidungsrelevanten Position noch mit der Auftragsvergabe an die Init AG befasst.“