29.10.2024 Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung — Kleine Anfrage — hib 742/2024

Union hat noch mehr Fragen zur Fördermittelaffäre

Berlin: (hib/SCR) Die CDU/CSU-Fraktion fordert von der Bundesregierung weiterhin Aufklärung in der sogenannten Fördermittelaffäre um Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). In einer Kleinen Anfrage (20/13508) zu dem Thema thematisiert die Fraktion vor allem die ordnungsgemäße Dokumentation und Archivierung entscheidungsrelevanter Vorgänge im Bundesministerium für Bildung und Forschung. Die Anfrage umfasst 65 Fragen beispielsweise zur Aktenführung, Veraktung und internen Kommunikation.