Neu entstehende rechtsextremistische Jugendgruppen

Berlin: (hib/STO) Neu entstehende rechtsextremistische Jugendgruppen sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/13463) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/12917). Danach lassen sich seit Mitte dieses Jahres vermehrt neue, rechtsextremistische Gruppierungen feststellen, die sich im virtuellen Raum über die Nutzung sozialer Medien etabliert haben.

Dort werben diese kürzlich ins Leben gerufenen Personenzusammenschlüsse laut Vorlage durch die Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Streitthemen und der Inaussichtstellung gemeinsamer realweltlicher Aktivitäten Mitglieder an. Der so erreichte Personenkreis sei durch junge, teils minderjährige Akteure geprägt, die als aktionsorientiert angesehen werden. Sowohl deren Alter als auch die Aktionsorientierung erhöhten die Vulnerabilität für rechtsextremistische Beeinflussung und Radikalisierung und seien daher gefährdungsrelevant.

Die diesbezüglichen Entwicklungen werden durch die Sicherheitsbehörden des Bundes unter Gefährdungsgesichtspunkten fortlaufend beobachtet, wie die Bundesregierung weiter ausführt. Aktuell lägen ihr keine konkreten gefährdungsrelevanten Erkenntnisse zu den derzeit bekannten entsprechenden Jugendgruppierungen vor, die über die bestehende abstrakte Gefährdungslage der politisch rechts motivierten Kriminalität hinausgehen.