Regierung stuft Due Diligence bei Commerzbank als geheim ein

Berlin: (hib/BAL) Die Commerzbank soll nach dem Willen der Bundesregierung eigenständig bleiben. Deshalb habe der interministerielle Lenkungsausschuss beschlossen, „bis auf Weiteres keine weiteren Commerzbank-Aktien des FMS (Finanzmarktstabilisierungsfonds) zu veräußern“, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (20/13499) auf eine Kleine Anfrage (20/13187) der CDU/CSU-Fraktion. Inwieweit im Vorfeld des jüngsten Verkaufs von staatlichen Anteilen an dem Kreditinstitut eine Due Diligence durchgeführt wurde, sei geheim und werde nur „in gestufter Form in die Geheimschutzstelle des Bundestags eingestellt“.

Dass die Bundesregierung ihre Anteile in einem Paket über ein sogenannten Beschleunigtes Bookbuilding-Verfahren (ABB) durchgeführt hat, und nicht kleine Aktienmengen über die Börse über einen gestreckten Zeitraum verkaufte (Dribble-out-Verfahren), begründet sie mit der „sofortigen Sicherung eines bestimmten Aktienkursniveaus, gegebenenfalls unter Inkaufnahme eines geringen Abschlags zum aktuellen Marktpreis am Veräußerungstag“.

Auf die Frage, ob die Bundesregierung wusste, dass die italienische Großbank Unicredit bereits im Vorfeld des Erwerbs der vom Bund veräußerten Commerzbank-Anteile weitere Anteile von 4,5 Prozent der Stimmrechte der Commerzbank erworben hatte, antwortet die Bundesregierung, dass sie zum Zeitpunkt des Platzierungsvertrags am 10. September um 17.30 Uhr keine Kenntnisse darüber gehabt habe. Sie erklärt weiter: „Diese Information erreichte die Bundesregierung erst während des sogenannten Bookbuilding-Verfahrens im Laufe des Abends zu einem Zeitpunkt, zu dem die Transaktion wegen des abgeschlossenen Platzierungsvertrages nicht mehr abgebrochen werden konnte.“