Unionsfraktion fragt nach Umsetzung der Kraftwerksstrategie

Berlin: (hib/MIS) Die Unionsfraktion interessiert sich für den Stand der Umsetzung der Kraftwerksstrategie der Bundesregierung. In einer Kleinen Anfrage (20/13467) erkundigen sich die Abgeordneten von CDU und CSU unter anderem danach, wann das geplante Kraftwerkssicherheitsgesetz vom Kabinett beschlossen werden, und wann es in Kraft treten soll. Zudem fragen sie nach dem Stand der erfolgten beihilferechtlichen Einigung mit der EU-Kommission und ob die Bundesregierung nach bereits mehrfach erfolgter Verschiebung weiterhin den Beginn der ersten Ausschreibungsrunde noch in diesem Jahr plant.

Andere Fragen beziehen sich auf das Fördervolumen für das Kraftwerkssicherheitsgesetz und warum hierfür im Entwurf des Bundeshaushalts 2025 und der Finanzplanung keine Vorsorge getroffen worden sei. Die Abgeordneten erkundigen sich auch nach kostengünstigeren Alternativen zum Aufbau von zunächst fossilen Kraftwerken wie beispielsweise hochflexible und intelligente Verbrauchsmodelle, welche in Großbritannien erfolgreich fossile Kraftwerke ersetzen hätten.