Entwurf zur Aufhebung des Intersputnik-Gesetzes vorgelegt

Berlin: (hib/LBR) Das Intersputnik-Gesetz soll aufgehoben werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (20/13487) vorgelegt. Die Bundesrepublik Deutschland habe am 24. April 2023 das Abkommen über die Schaffung des internationalen Systems und der Organisation für kosmische Fernmeldeverbindungen „INTERSPUTNIK“vom 15. November 1971 gekündigt und die Kündigung sei am 24. Juli 2023 wirksam geworden, schreibt die Bundesregierung im Gesetzentwurf. Aus Gründen der Rechtsbereinigung soll das Intersputnik-Gesetz nun aufgehoben werden, heißt es darin weiter.