BSW pocht auf Neutralität der Republik Moldau

Berlin: (hib/AHE) Die Gruppe BSW fordert die Bundesregierung zur Achtung der Neutralität des EU-Beitrittskandidaten Republik Moldau auf. So soll sie auf die in Artikel 11 der Verfassung der Republik Moldau verankerte Neutralität Rücksicht nehmen „und nicht durch bilaterale Sicherheitsabkommen, wie durch Sicherheits- und Verteidigungsabkommen mit der EU und der NATO, gefährden“, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (20/13483). Außerdem wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für die territoriale Integrität der Republik Moldau wie auch für den in Artikel 111 der Verfassung festgeschriebenen Autonomiestatus Gagausiens sowie gegen die Diskriminierung ethnischer Minderheiten der Ukrainer, Gagausen, Russen, Bulgaren und Roma sowie der Sprachen ethnischer Minderheiten in der Republik Moldau einsetzen. Zu den Forderungen zählen ferner „diplomatische Initiativen für Verhandlungen über eine friedliche Wiedervereinigung der Republik Moldau mit der abtrünnigen Republik Transnistrien“ und ein Moratorium bezüglich weiterer EU-Beitritte, „da dies zu zusätzlichen finanziellen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger der EU führen würde“.