AfD thematisiert Förderung des „Zentrums Liberale Moderne“

Berlin: (hib/AHE) Nach der Projektförderungen des Auswärtigen Amts für das „Zentrum Liberale Moderne“ (LibMod) erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/13426). Die Abgeordneten fragen konkret nach der Förderung der Projekte mit den Titeln „Deutschukrainischer parlamentarischer Dialog“ „Ukraine in Europe“ sowie „Parlamentsberatung für die Werchowna Rada“ gefördert. Nach Auffassung der Fragesteller habe „LibMod seine Gemeinnützigkeit, Neutralität und Unabhängigkeit als gemeinnützige GmbH (gGmbH) nicht bewährt, indem es zahlreiche politisch motivierten Aufträge vom Auswärtigen Amt zur Erfüllung staatlicher Außenpolitikziele übernommen hat“.