AfD fragt nach Bechleunigungsmaßnahmen der Regierung

Berlin: (hib/MIS) Die AfD-Fraktion interessiert sich für die Gesetze der Bundsregierung zum beschleunigten Ausbau der Windenergieanlagen, der Solaranlagen, der Stromnetze sowie der Infrastruktur zur Versorgung der Flüchtlinge. In ihrer Kleinen Anfrage (20/13434) bitten die Fragesteller Fraktion um eine vollständige Übersicht aller Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungen, Planung und Umsetzung, wie zum Beispiel Gesetzen und Gesetzesänderungen, Durchführungsregelungen, Anreizsystemen etc., mindestens seit dem Jahr 2014.

Konkret fragen sie nach der Maßnahme selbst, ihrem Titel, den betroffenen Normen, , der Beschreibung der Maßnahme durch die Bundesregierung und den messbaren Effekten der Maßnahmen im Allgemeinen und insbesondere in Bezug auf die energiewirtschaftlichen Zielvorgaben. Und das mit Bezug auf den Ausbau der Windenergieanlagen, den Ausbau der Solaranlagen, den Ausbau der Stromnetze, um den Ausbau der klimaneutralen Wärmeversorgung, den Ausbau der Infrastruktur für Flüchtlinge.

Zudem fragen die Abgeordneten, wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung sichergestellt werde , dass die Vereinfachungen und Beschleunigungen im Genehmigungsverfahren bei der Erzeugung und Speicherung von Wasserstoff (§ 249a BauGB) zu keiner wesentlichen Beeinträchtigung von Belangen von Natur und Umwelt führen, da sich nach dem Verständnis der Fragesteller die pauschalierenden Prüfinhalte im Planungsverfahren von denen im Genehmigungsverfahren von konkreten Projekten an konkreten Standorten unterscheiden.