Petitionen: Bundestag entscheidet über Beratung im Plenum

Berlin: (hib/HAU) Ob künftig eine Petition mit mehr als 100.000 Unterstützern im Plenum des Bundestags beraten wird, liegt laut Bundesregierung in der Verantwortung des Parlaments selbst. Petitionen, die an Bundesministerien gerichtet sind, würden unabhängig von der Zahl ihrer Unterstützer „umfassend und sorgfältig geprüft“, heißt es in der Antwort der Regierung (20/13288) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/12952).