Die Linke: Rechtsanspruch auf Schuldnerberatung

Berlin: (hib/CHE) Die Gruppe Die Linke fordert in einem Antrag (20/13295) einen Rechtsanspruch auf kostenfreie Schuldnerberatung für alle. Überschuldung betreffe Millionen Menschen in Deutschland. Trotzdem fehlten bis heute eine Strategie der Bundesregierung zur Überschuldungsbekämpfung ebenso wie verlässliche Daten über Menschen in Zahlungsnot, kritisieren die Abgeordneten.

Sie verlangen von der Bundesregierung deshalb, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der ein Recht auf kostenfreie, unabhängige und leicht zugängliche Schuldnerberatung für alle Menschen in Deutschland, die Schwierigkeiten bei der Erfüllung ihrer finanziellen Verpflichtungen haben oder haben könnten, gesetzlich verankert. Darin müssten außerdem Qualitätsanforderungen formuliert werden, die eine qualifizierte Schuldnerberatung im Sinne der EU-Verbraucherkreditrichtlinie gewährleisten. Ferner soll eine dauerhafte und angemessene Finanzierung der Sozialen Schuldenberatung und -prävention in Deutschland gesichert werden, heißt es in dem Antrag.