AfD: Schärfere Strafen bei Gewalt gegen Ärzte und Personal

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion fordert „schärfere Strafen bei Gewalt gegen Ärzte und medizinisches Personal“. Einen entsprechenden Antrag (20/13232) soll der Bundestag am Donnerstag, 10. Oktober 2024, erstmal beraten. Mit Verweis auf zunehmende Angriffe auf die Betroffenen führt die Fraktion aus, dass der besondere strafrechtliche Schutz laut Paragraf 115 Strafgesetzbuch bislang nur für das medizinische Personal von ärztlichen Notdiensten und Notfallambulanzen in Krankenhäusern gelte. Sie fordert die Bundesregierung daher dazu auf, „einen Gesetzentwurf vorzulegen, wonach die Strafbarkeit von physischen Angriffen und verbalen Beleidigungen gegenüber dem medizinischen Personal unabhängig von dessen Arbeitsort und spezifischem Einsatzbereich verschärft wird“.

Am Donnerstag werden unter demselben Tagesordnungspunkt zudem ähnlich gelagerte Gesetzentwürfe der Bundesregierung beziehungsweise der CDU/CSU-Fraktion beraten.