AfD fordert andere Innenstadtförderung

Berlin: (hib/HLE) Die AfD-Fraktion verlangt eine Umstellung der Bundesförderung zur Innenstadtentwicklung. In einem Antrag (20/13103) wird gefordert, schließende Kaufhäuser und Einkaufszentren mittels vielschichtiger Angebote (Handel, Gewerbe, Wohnen, Kultur, Bildung) umzunutzen. Dabei seien regionale Händler zu bevorzugen. Es sollen Handelsformate entwickelt werden, die den internetbasierten Handel fruchtbar in die Innenstädte integrieren. Außerdem sollen Bewohnern und Besuchern von Innenstädten rund um die Uhr Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung gewährleistet werden. Besuchern sollen ausreichend günstige beziehungsweise kostenlose Parkmöglichkeiten in Innenstädten zur Verfügung gestellt werden. Fahr- und Parkverbote soll es nur in Ausnahmefällen geben, und Parkraumbewirtschaftungen sollen nicht gegen den Pkw-Individualverkehr ausgespielt werden.

In der Begründung des Antrags ist von einer „migrationsbedingten Abwärtsspirale“ von Innenstädten die Rede. „In entsprechenden Zentren - etwa Bahnhofs- oder Marktplätzen - herrschen Zustände, die dem gemeinschaftlichen Zusammenleben unzuträglich sind und die Lebensperspektiven jedes Einzelnen herabsetzen“, argumentiert die AfD-Fraktion.