01.10.2024
Inneres und Heimat — Kleine Anfrage — hib 652/2024
Hinweise auf Kriegsverbrecher unter Asylsuchenden
Berlin: (hib/STO) „Hinweise auf Kriegsverbrecher unter Asylsuchenden seit dem Jahr 2014“ thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/13063). Darin erkundigt sie sich danach, wie viele Personen, gegen die Hinweise auf Kriegsverbrechen seit 2014 vorlagen, eine der Schutzformen nach dem Asylgesetz genießen oder geduldet sind. Auch will sie wissen, wie viele solcher Personen ausgewiesen und wie viele abgeschoben wurden. Ferner fragt sie unter anderem, in wie vielen Fällen, die seit 2014 gemeldet wurden, Verdächtige wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen festgenommen wurden.