Kein Einwand des Bundesrates zum Güterkraftverkehrsgesetz

Berlin: (hib/HAU) Der Bundesrat erhebt keine Einwendungen gegen die von der Bundesregierung geplante Novellierung des Güterkraftverkehrsgesetzes. Das geht aus der Stellungnahme der Länderkammer hervor, die als Unterrichtung vorliegt (20/13088). Mit dem „Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze“ (20/12776) will die Bundesregierung die Vorgaben des EU-Mobilitätspakets I umsetzen.