Überschneidende Souveränitätsansprüche in der Arktis

Berlin: (hib/AHE) Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat sich das geopolitische Umfeld für die deutsche Arktispolitik aus Sicht der Bundesregierung nachhaltig verändert. Das geht aus den als Unterrichtung (20/12930) vorliegenden Leitlinien deutscher Arktispolitik hervor. Das in der Vergangenheit postulierte Prinzip des „arktischen Exzeptionalismus“ (Arktis als Ort der Kooperation unabhängig von globalen Entwicklungen) werde insbesondere von Russland infrage gestellt. „Angesichts der veränderten Lage orientiert sich auch die deutsche Arktispolitik an den Leitprinzipien der Nationalen Sicherheitsstrategie: Wehrhaftigkeit, Resilienz und Nachhaltigkeit.“

Wie die Bundesregierung unter anderem schreibt, beabsichtige sie, „eine aktive sicherheitspolitische Rolle bei der Unterstützung ihrer Nato-Verbündeten und EU-Partner in der Region zu übernehmen.“ Sie reagiere auf eine gestiegene sicherheitspolitische Bedrohung durch russische Aktivitäten in der Arktis, die auch deutsche Sicherheitsinteressen berührten. Befördert werden solle aber ebenso multilaterale Kooperation, insbesondere im Rahmen des Arktischen Rats, in dem Deutschland Beobachterstatus hat. Die Bundesregierung setzte sich für die kooperative Lösung von überschneidenden Souveränitätsansprüchen in der Arktis ein.