AfD-Anträge zu SED-Opfern

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion hat zwei Anträge zu Opfern politischer Verfolgung in der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone sowie in der DDR vorgelegt. Die Vorlagen werden am Donnerstagabend gemeinsam mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR“ (20/12789) aufgerufen.

In dem ersten Antrag (20/12971) fordert die Fraktion unter anderem Anpassungen bei der Anerkennung von Gesundheitsschäden von SED-Opfern. Hier schwebt den Abgeordneten eine Beweislastumkehr vor. Ferner fordert die Fraktion eine Erhöhung der Opferrente und eine höhere Einmalzahlung an Betroffene von Zwangsumsiedlung.

Im zweiten Antrag (20/12972) fordert die Fraktion, „die Geschichte der Speziallager in der Sowjetischen Besatzungszone weiterhin“ aufzuarbeiten. Zudem solle die Bundesregierung darauf hinwirken, „dass die Opfer der Speziallager im Rahmen des sich in Planung befindenden 'Mahnmals für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in Deutschland' als eigene Gruppen besonders gewürdigt werden und dies als Kriterium in den Gestaltungswettbewerb festgelegt wird“.