Stärkung des Multilateralismus wichtig für Krisenbewältigung
Berlin: (hib/HAU) Beim diesjährigen Hochrangigen Politischem Forum (High-level Political Forum on Sustainable Development, HLPF) vom 8. bis 17. Juli 2024 in New York stellte die Stärkung des Multilateralismus ein ganz entscheidendes Thema dar. Das machten die beiden Parlamentarischen Staatssekretärinnen Bettina Hoffmann (Bündnis 90/Die Grünen; Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz) und Bärbel Kofler (SPD; Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) am Mittwoch vor dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung deutlich. Es sei daher auch nicht verwunderlich, dass beim gerade stattgefundenen Zukunftsgipfel der Vereinten Nationen die Zusammensetzung des UN-Sicherheitsrates ein wichtiger Punkt war, sagte Kofler. Bundeskanzler Olaf Scholz habe bei der Gelegenheit deutlich gemacht, dass die Welt von 1947 „nicht mehr die heutige Welt ist“. Ländern des afrikanischen Kontinents müssten mehr Möglichkeiten eingeräumt werden, habe Scholz gefordert.
Immer wieder, so betonten Hoffmann und Kofler, sei es beim HLPF um die internationale Finanzarchitektur gegangen. Die Frage, wie Länder mit einer schwachen Finanzausstattung und schlechter Schuldentragfähigkeit Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten finden, um die globalen Transformationen voranzubringen, stelle sich immer wieder, sagte Kofler. Die benötigten finanziellen Mittel für die Energietransformation, die Modernisierung des Bildungssystems und die Reform des Gesundheitssystems in diesen Ländern seien weltweit zwar vorhanden. Die Frage sei aber, wie sie eingesammelt werden können, sagte die Staatssekretärin im Entwicklungsministerium.
Man müsse glaubwürdig den Partnerländern im globalen Süden Chancen geben, „die Probleme, die wir miteinander global haben, auch miteinander anzugehen - auch mit einem finanziellen Hintergrund“. Die vertrauensbildende Frage sei also, ob Finanzzugänge für verschiedene Länder geschaffen werden. „Daran messen die Partnerländer, ob wir es mit den Nachhaltigkeitszielen ernst meinen“, sagte Kofler.
Umwelt-Staatssekretärin Hoffmann sagte, die am Ende des HLPF verabschiedete Erklärung sei durch die geopolitisch angespannte Situation belastet gewesen. „Die Erklärung ist ein bisschen hinter unseren Erwartungen zurückgeblieben“, räumte sie ein. Letztlich zähle aber, dass überhaupt eine gemeinsame Erklärung verabschiedet worden sei, was einen Wert an sich darstelle. „Deshalb lohnt es sich auch weiterhin, multilateral zusammenzuarbeiten“, sagte Hoffmann.
Das Thema „Radwegebau in Peru“ spielte während der Diskussion mit den beiden Regierungsvertreterinnen ebenfalls eine Rolle. Entwicklungs-Staatssekretärin Kofler wies daraufhin, dass dies eine „win-win-win-Situation“ sei. Verbunden sei damit ein Mehrwert für verschiedene Akteure.
Die peruanische Hauptstadt Lima sei eine der am meisten vom Verkehrskollaps bedrohten Städte mit einem sehr hohen CO2-Ausstoß. „Klimaschutz betreibt man weltweit“, betonte Kofler. Die dortige CO2-Reduktion nütze also allen. Der Radweg, so die Staatssekretärin weiter, stehe im Zusammenhang mit dem Bau einer Metro in Lima und solle die letzte Meile abdecken, was insbesondere im Interesse der ärmeren Bevölkerung sei. Beim ersten Vergabelos zum Metrobau, so Kofler weiter, hätten acht deutsche Firmen große Aufträge bekommen. „Das Ganze hat also auch eine wirtschaftspolitische Komponente im Inland.“ Es sei damit ein Gewinn für Ökologie, Ökonomie und Soziales, befand Kofler. Werden jetzt solche Finanzierungen in Deutschland in Zweifel gezogen, werde das in anderen Ländern gehört, gab sie zu bedenken. Das sei geopolitisch wie auch ökonomisch schädlich.