Erkenntnisse über die rechtsextreme Partei „Der III. Weg“

Berlin: (hib/STO) ,Über die Partei „Der III. Weg“ und ihre Jugendorganisation „Nationalrevolutionäre Jugend“ (NRJ) berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12454) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/11926). Danach sieht sich die Partei „Der III. Weg“, der laut Verfassungsschutzbericht 2023 bundesweit 800 Personen angehören, selbst als Avantgarde des Rechtsextremismus.

Die Partei fordere von ihren Mitgliedern eine starke Identifizierung mit der Parteiideologie und einen hohen Aktivismus, führt die Bundesregierung weiter aus. In Bezug auf die Vernetzung der rechtsextremistischen Szene spiele „Der III. Weg“ eine untergeordnete Rolle.

Wie aus der Antwort ferner hervorgeht, beruft sich die Partei „Der III. Weg“ ideologisch unter anderem auf Elemente des historischen Nationalsozialismus und unterhält Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen und Einzelpersonen. Ihre Mitglieder rekrutiere sie vornehmlich aus dem neonationalsozialistischen Spektrum, „sodass zahlreiche Parteianhänger als gewaltorientiert zu bezeichnen sind“. Aus strategischen Gründen verzichte „Der III. Weg“ auf die Anwendung von Gewalt, schließe diese zum Beispiel im Fall von Konfrontationen mit dem politischen Gegner aber auch nicht aus. Die Partei halte ihre Mitglieder daher an, sich in Kampfsport- und Selbstverteidigungstechniken zu üben.

„Die Partei erscheint daher grundsätzlich geeignet, eine (abstrakte) Gefährdungsrelevanz zu entfalten“, heißt es des Weiteren in der Antwort. Darin schreibt die Bundesregierung zugleich, dass ihr „konkrete gefährdungsrelevante Erkenntnisse zur Partei ,Der III. Weg' und/oder zu ihren Mitgliedern beziehungsweise Anhängern“ jedoch nicht vorliegen.