Beschlossene Gesetze und noch offene Baustellen

Berlin: (hib/CHE) In dieser Wahlperiode sind bislang insgesamt 248 Petitionen an das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) eingegangen. Das teilt die Bundesregierung in einer Antwort (20/11973) auf eine Kleine Anfrage (20/11652) der Gruppe Die Linke ebenso mit wie den Stand der beschlossenen und noch nicht abgeschlossenen Gesetzesprojekte aus dem BMFSFJ. Demnach haben von zehn erarbeiteten Gesetzentwürfen sechs die zweite und dritte Lesung des Bundestages passiert, darunter das Selbstbestimmungsgesetz und das KiTa-Qualitätsgesetz. Noch offen sind unter anderem das Demokratiefördergesetz und die Kindergrundsicherung, zu beiden Entwürfen fand die erste Lesung und eine Anhörung im Familienausschuss bereits im vergangenen Jahr statt. Ein weiteres Projekt aus der Liste, die Reform des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, soll am kommenden Freitag vom Bundestag verabschiedet werden.