Unionsfraktion fordert Reform der Sozialwahlen

Berlin: (hib/CHE) Die CDU/CSU-Fraktion fordert in einem Antrag (20/11964) eine Reform der Sozialwahlen. Auf diese Weise könne die Wahlbeteiligung erhöht und die Selbstverwaltung gestärkt werden, schreibt die Fraktion. Sie kritisiert eine zunehmende Entfernung zwischen den Wahlberechtigten und den Sozialwahlen und nennt den Zustand „nicht hinnehmbar“. Deshalb müssten nun Maßnahmen erfolgen, um die Wahlbeteiligung bei den Sozialwahlen wieder zu erhöhen, um die Selbstverwaltung der Sozialversicherungen zu stärken und ihr wieder einen stärkeren Rückhalt bei den Wählerinnen und Wählern zu sichern. „Dazu gehört auch, die Attraktivität der Selbstverwaltung durch Kompetenzsteigerung auszuweiten“, heißt es in dem Antrag.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der unter anderem Online-Wahlen als Regelverfahren bei den Sozialwahlen etabliert, damit künftig alle Wählerinnen und Wähler zwischen Briefwahl und Online-Wahl entscheiden können. Er soll ferner die Friedenswahlen abschaffen und so eine echte Wahlmöglichkeiten zwischen den Kandidaten ermöglichen, beispielsweise durch eine Personalisierung des Stimmzettels. Außerdem sollten Sozialwahlen als Bestandteil der schulischen und außerschulischen Bildung stärker als bisher verankert werden.

Darüber hinaus sollen die Kompetenzen der Selbstverwaltungen ausgebaut und den öffentlich-rechtlichen Medien eine Informationspflicht zu den Sozialwahlen auferlegt werden, beispielsweise durch das Abspielen von TV-Spots und Radio-Werbung, ähnlich wie bei Bundestagswahlen.