Linke thematisiert Anlagepolitik des Bundes

Berlin: (hib/BAL) Mangelnde Transparenz und parlamentarische Aufsicht sowie lückenhafte gesetzliche Vorgaben zu Anlagenrichtlinien und Ausschlusskriterien attestiert die Gruppe Die Linke dem Bund bei seinen Anlagen am Finanzmarkt. Dies habe zu staatlichen Milliarden-Investitionen in die Fossil-Industrie geführt, „deren Kerngeschäft mit Kohle, Erdgas und Erdöl besonders negative Klimawirkungen durch Exploration, Förderung, Verarbeitung, Transport, Verkauf und Verbrennung fossiler Brennstoffe aufweist“, heißt es in der Vorbemerkung einer Kleinen Anfrage (20/11876).

Konkret geht es darin um sechs Sondervermögen, deren Höhe die Fragesteller von der Bundesregierung beziffert haben wollen. Außerdem wird nach den Treibhausgasmengen der jeweiligen Anlageportfolios gefragt.