Betrugsverdacht bei Klimaschutzprojekten in China

Berlin: (hib/NKI) Die vorgetäuschten CO2-Projekte, so genannte Upstream-Emission-Reduction-Projekte (UER) deutscher Mineralölunternehmen in China, wonach gegen gesetzliche Klimaschutzauflagen verstoßen wurde und es um Vorhaben im Wert von rund 1,7 Milliarden Euro geht, sind Thema einer Kleinen Anfrage (20/11870) der CDU/CSU-Fraktion.

Recherchen der ZDF-Sendung „Frontal“ hatten aufgedeckt, dass Projekte in China von deutschen Prüfinstituten zertifiziert wurden, die gar nicht existierten. Genehmigt hat sie nach ZDF-Informationen das Umweltbundesamt (UBA). Die Parlamentarier wollen von der Bundesregierung nun wissen, wann der UBA-Präsident, die dafür zuständige Fachabteilung des UBA sowie das dafür zuständige Fachreferat des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) erstmals von den möglichen Verdachtsfällen von nicht korrekt durchgeführten UER-Projekten in China Kenntnis erlangt haben und welche Maßnahmen im Anschluss daran ergriffen wurden.