Verwendung von EU-Mitteln für sozialpolitische Maßnahmen

Berlin: (hib/NKI) Nach der Vergabe der Mittel aus dem Wiederaufbaufonds, den die EU im Juli 2020 als Konjunkturhilfe beschlossen hat, um wirtschaftliche und soziale Auswirkungen der Corona-Pandemie in den Mitgliedstaaten einzudämmen, erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/11832). Die Bundesregierung soll erklären, wie viele Mittel davon Deutschland seit 2020 mit Bezug zu sozialpolitischen Maßnahmen erhalten hat und welche sozialpolitischen Projekte in Deutschland dadurch direkt oder indirekt gefördert wurden.