Union fragt nach Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030

Berlin: (hib/HAU) Zur Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP) durch die Bundesregierung hat die CDU/CSU-Fraktion eine Kleine Anfrage (20/11708) vorgelegt. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob die Bundesregierung an allen Verkehrsprojekten festhält, die im BVWP 2030 vorgesehen sind. Gefragt wird auch, warum bislang keine Aktualisierung des „Investitionsrahmenplans 2019-2023 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP)“ erfolgt ist und ob bei der Fortschreibung des IRP die Ergebnisse der Bedarfsplanüberprüfung und die aktuelle Haushaltslage berücksichtigt werden.